« Sauvegarder la neutralité suisse »

Geschätzte Delegierte
Mesdames et Messieurs
Care amiche, cari amici

1. Die 10-Millionen-Initiative

Vor zwei Wochen hat die Schweiz die sogenannte 10-Millionen-Initiative abgelehnt.

Das war ein wichtiges Zeichen.

Ein Zeichen für Vernunft.
Ein Zeichen gegen gefährliche Experimente.
Ein Zeichen für eine Schweiz, die offen bleibt — aber ihre Interessen ernst nimmt.

Dafür danke ich Ihnen!

Ich würde Ihnen jetzt gerne eine kleine politische Verschnaufpause gönnen.

Aber Sie wissen es:
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.

Und die direkte Demokratie ist nicht auf Erholung ausgelegt.

2. Die Neutralitätsinitiative

Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab.

Und auch hier geht es um etwas Grundsätzliches.

Es geht nicht nur um Neutralität.
Es geht auch um unsere Verfassung.
Es geht um die Frage, wie wir mit einem essentiellen Instrument umgehen, das der Schweiz seit fast 180 Jahren dient.

Meine Überzeugung ist einfach:

Unsere Neutralität funktioniert. Darum müssen wir sie nicht neu erfinden.

Und wir müssen vor allem nicht neue Worte in die Verfassung schreiben, wenn diese Worte mehr Unsicherheit schaffen als Klarheit.

3. Neutralité comme instrument

Mesdames et Messieurs,

la neutralité fait partie de l’identité suisse.

Elle fait partie de notre histoire.
Elle fait partie de la manière dont le monde nous regarde.
Et elle fait partie de la manière dont nous, Suisses, regardons le monde.

Mais la neutralité n’est pas un monument.

La neutralité n’est pas une formule magique.

La neutralité est un instrument.

·     Un instrument de politique extérieure.

·     Un instrument de sécurité.

·     Un instrument essentiel au service de notre indépendance.

Et un instrument ne devient pas meilleur parce qu’on le décrit avec toujours plus de mots dans la Constitution.

Au contraire.

Chaque mot de trop peut créer de nouvelles ambiguïtés.

Chaque définition trop rigide peut créer de nouveaux conflits.
Chaque verrou inutile peut affaiblir notre capacité d’agir.

4. Kein Kommentar zur Tagespolitik

Geschätzte Delegierte,

eine Verfassung ist kein Kommentar zur Tagespolitik.

Eine Verfassung ist auch kein Beschwerdebrief an den Bundesrat.

Eine Verfassung legt die Grundregeln unseres Staates fest. Sie muss klar sein. Sie muss stabil sein. Und sie muss über den politischen Moment hinaus Bestand haben.

Wer mit einem Entscheid des Bundesrates nicht einverstanden ist, darf ihn kritisieren. Das ist Demokratie.

Wer mit der Übernahme von Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden war, darf das sagen. Auch das ist Demokratie.

Aber daraus folgt nicht, dass wir die Bundesverfassung umschreiben müssen.

Der eigentliche Auslöser dieser Initiative war keine abstrakte verfassungsrechtliche Debatte.

Der Auslöser war eine konkrete politische Entscheidung: die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nach dem militärischen Angriff auf die Ukraine.

Über diesen Entscheid kann man diskutieren.

Aber die Antwort darauf darf nicht sein, unsere Neutralität in der Verfassung so eng zu fassen, dass die Schweiz in künftigen Krisen weniger handlungsfähig wird.

Denn genau das ist die Gefahr dieser Initiative.

Sie verspricht Klarheit.
Aber sie schafft neue Unsicherheit.

Sie verspricht Schutz.
Aber sie schwächt unsere Bewegungsfreiheit.

Sie verspricht Unabhängigkeit.
Aber sie kann zur Isolation führen.

5. La Suisse est respectée

Mesdames et Messieurs,

la Suisse est respectée dans le monde non pas parce que sa neutralité est écrite en longues phrases.

Elle est respectée parce qu’elle est crédible.

Elle est respectée parce qu’elle sait garder son cap.
Parce qu’elle sait parler avec tous.
Parce qu’elle sait offrir ses bons offices.
Parce qu’elle sait être utile.

Je le constate chaque jour dans mon travail.

À Genève.
À Vienne dans le cadre de notre présidence de l’OSCE.
Dans nos bons offices – comme le week-end dernier au Bürgestock.
Et dans les contacts, souvent discrets, que la Suisse peut rendre possibles précisément parce qu’elle est neutre, crédible et capable d’agir.

C’est cela, notre force.

Pas une neutralité idéologique.

Pas une neutralité enfermée dans une formule rigide.

Mais une neutralité intelligente, responsable, adaptée au monde réel.

6.  Una neutralità rumorosa

Care amiche, cari amici,

la neutralità svizzera funziona perché non è mai stata cieca.

Funziona perché è stata applicata con misura.
Con prudenza.
Con intelligenza.
Con senso della realtà.

Non abbiamo bisogno di una neutralità più rumorosa.

Abbiamo bisogno di una neutralità forte.

E una neutralità forte deve restare capace di agire.

7. Die Welt in Unruhe – Nein zur Initiative

Geschätzte Delegierte,

die Welt um uns herum wird nicht einfacher.

Kriege, Machtpolitik, wirtschaftlicher Druck, Unsicherheit: all das nimmt zu.

Wollen wir ausgerechnet jetzt die Handlungsfähigkeit der Schweiz einschränken?

Wollen wir ausgerechnet jetzt ein bewährtes Instrument schwächen?

Wollen wir ausgerechnet jetzt unsere Verfassung mit Formulierungen belasten, die neue Auslegungsfragen schaffen?

Ich sage klar: Nein.

Die Schweiz war neutral.
Die Schweiz ist neutral.
Und die Schweiz bleibt neutral.

Aber gerade deshalb muss sie handlungsfähig bleiben.

Unsere Neutralität funktioniert.

Darum müssen wir sie nicht neu erfinden.

Darum sagt der Bundesrat Nein zu dieser Initiative.

Und darum bitte ich Sie: Tragen wir diese Botschaft gemeinsam nach aussen.

Mit Überzeugung.
Mit Klarheit.
Mit liberalem Kompass.

Nein zu einer starren Neutralität.
Nein zu einem unnötigen Experiment.
Nein zur Neutralitätsinitiative! Grazie mille!