Discours du Président de la Confédération suisse Guy Parmelin

Sehr geehrter Herr Präsident der Generalversammlung

Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen

Sehr geehrte Staats- und Regierungspräsidentinnen und ‑präsidenten

Exzellenzen

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Schweiz ist ein Land der Berge, Täler und der sprachlichen Vielfalt. Im Lauf unserer Geschichte haben wir gelernt, das zu überwinden, was uns trennt.

Wir haben die Berge nicht abgetragen. Wir haben gelernt, sie zu besteigen. Und später, sie zu durchbrechen.

Dazu haben wir Strassen, Brücken und Tunnel gebaut. Uns wurde klar, dass eine natürliche Grenze nicht zwingend eine Trennlinie sein muss – sie kann auch zu einem Ort der Begegnung werden.

Diese einfache Erfahrung scheint mir auf unsere heutige Welt übertragbar zu sein. Denn wir befinden uns gerade an einem Wendepunkt.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung ist tiefgreifenden Spannungen ausgesetzt. Konflikte nehmen zu und dauern immer länger an. Die fundamentalsten Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen – das Gewaltverbot, die Souveränität und der territorialen Unversehrtheit – werden offen verletzt.

Hinzu kommen weitreichende Veränderungen unserer Gesellschaften: der Klimawandel und die Häufung von Katastrophen, humanitäre Krisen, Ungleichheiten, aber auch die technologischen Umbrüche, insbesondere die künstliche Intelligenz, die sich oft schneller entwickeln als unsere kollektive Fähigkeit, ihre Tragweite abzuschätzen.

Zugleich müssen die multilateralen Institutionen vermehrt auf Krisen reagieren, während ihre Ressourcen unter Druck stehen und das Vertrauen in sie schwindet.

Das Thema der 81. Generalversammlung – Restoring Trust, Managing Transformation: A United Nations that Delivers for All – fasst unsere Aufgabe treffend zusammen: Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen, den Wandel begleiten und durch konkrete Ergebnisse zeigen, dass Zusammenarbeit möglich bleibt.

Das schwindende Vertrauen geht weit über die Bereiche Frieden und Sicherheit hinaus.

Auch die Weltwirtschaft ist davon betroffen.

Der Protektionismus nimmt zu. Lieferketten, die im Laufe jahrzehntelanger Interdependenzen entstanden sind, werden unter dem Einfluss geopolitischer Spannungen neu organisiert oder sie zerfallen. Die multilaterale Handelsordnung ist geschwächt, und die Welthandelsorganisation kann gewisse zentrale Funktionen nicht mehr voll ausüben.

Doch hier geht es um mehr als eine rein technische Frage der Handelspolitik.

Es geht darum, ob die zwischenstaatlichen Beziehungen weiterhin auf gemeinsamen Regeln basieren – oder ob sie immer stärker vom Einfluss und der Macht der einzelnen Staaten bestimmt sind.

Diese Frage ist für die Schweiz von grundlegender Bedeutung.

Denn mein Land steht für eine offene Wirtschaft. Wir verfügen über nur wenige Rohstoffe. Unser Wohlstand beruht zu einem grossen Teil auf Handel – und auf der Stabilität und Vorhersehbarkeit der Regeln, die den Handel ermöglichen.

Wirtschaftliche Resilienz entsteht dort, wo Beziehungen breit abgestützt, neue Partnerschaften geknüpft und der Austausch zwischen den Weltregionen möglichst offen bleibt.

Das gilt vor allem für Volkswirtschaften mit weniger Ressourcen und geringeren Möglichkeiten für den Marktzugang.

Der Zugang zu Märkten, Know-how und Technologien kann Möglichkeiten eröffnen, die ansonsten verschlossen blieben.

Diese abstrakten Begriffe stehen für sehr konkrete Realitäten:

Ein Unternehmen, das Lernende beschäftigen kann.

Eine Familie, die ein sichereres Einkommen erhält.

Ein Produzent, der über seinen lokalen Markt hinaus Handel treiben kann.

Jugendliche, denen plötzlich ganz neue Möglichkeiten offenstehen.

Auch all das ist mit Weltwirtschaft gemeint.

Vertrauen entsteht, wenn die Regeln allen eine echte Chance zur Teilhabe bieten. Und es entsteht dort, wo Staaten miteinander im Austausch bleiben.

Die Schweiz ist neutral. Diese Neutralität geht einher mit einem beständigen Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen, zum Völkerrecht und zu den drei Pfeilern der UNO: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung.

Aus Erfahrung wissen wir, dass Dialog kein Zeichen von Schwäche ist.

Dialog bedeutet weder, Meinungsverschiedenheiten auszublenden, noch die eigenen Prinzipien aufzugeben.

Dialog bedeutet, den Kontakt aufrechtzuerhalten, gerade dann, wenn die Positionen auseinandergehen.

Eine Brücke verlangt nicht, dass die beiden Ufer gleich werden. Sie ermöglicht lediglich den Übergang von der einen Seite zur anderen. In Krisenzeiten ist eine solche Brücke oft unverzichtbar.

Wenn Krisen ausbrechen, ist der Dialog ein Weg zur Deeskalation. Vor allem kann er auch der Prävention dienen, damit die Krise gar nicht erst eintritt.

Deshalb bietet die Schweiz weiterhin ihre Guten Dienste an und schafft für denjenigen, die nicht mehr miteinander sprechen, einen Raum, um den Austausch wieder aufzunehmen – sobald die Umstände es zulassen.

Genf ist eine solcher Ort.

Genf beherbergt die UNO, die WTO und zahlreiche internationale Organisationen sowie wissenschaftliche Institutionen, humanitäre Akteure, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und die Missionen fast aller Länder.

Jeden Tag treffen in Genf Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und teils gegensätzlichen Interessen zusammen. Sie müssen sich nicht einig sein, um sich auszutauschen.

Genau das verleiht einem Ort wie Genf seinen besonderen Wert.

Die Schweiz sorgt als Gaststaat weiterhin dafür, dass Genf offen, zugänglich und inklusiv bleibt – für grosse wie für kleine Staaten, für den Norden ebenso wie für den Süden.

Inklusion bedeutet jedoch nicht nur, einen Platz am Tisch zu haben.

Inklusion bedeutet, Entscheidungen mitgestalten zu können, die die eigene Zukunft beeinflussen.

Das gilt auch für die internationale Zusammenarbeit.

Jede Gesellschaft muss ihre Zukunft gestützt auf ihre Geschichte, Bedürfnisse und Prioritäten gestalten können. Zusammenarbeit zwingt keine Werte und auch kein einheitliches Modell auf. Nützlich ist sie dann, wenn sie Partnerschaften schafft, den Wissensaustausch erleichtert und alle zum eigenständigen Handeln befähigt.

Es geht nicht darum, etwas für andere zu tun, sondern gemeinsam zu handeln.

Angesichts der aktuellen technologischen Umbrüche kommt diesem Aspekt eine besondere Bedeutung zu.

Bestes Beispiel dafür ist die künstliche Intelligenz.

Sie bietet grosses Potenzial für Wissenschaft, Wirtschaft, Medizin, Bildung und den nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Sie birgt aber auch das Risiko einer neuen Kluft zwischen denjenigen, die über die Kompetenzen und Infrastrukturen verfügen, um an dieser Transformation teilzunehmen, und denjenigen, die nur die Folgen verspüren.

Wir müssen sicherstellen, dass der technologische Fortschritt neue Möglichkeiten schafft, ohne die Ungleichheiten zu vergrössern.

Der Fortschritt der künstlichen Intelligenz soll möglichst vielen Ländern und Gesellschaften zugutekommen. Sie sollen ihre Kompetenzen erweitern und an den Überlegungen zu den für die Entwicklung und Nutzung geltenden Regeln mitwirken können.

Hier setzt auch der Geneva AI Summit an, der am 21. und 22. Juni 2027 stattfindet und unter dem Motto Bridging Innovation and Trust eine Brücke zwischen Innovation und Vertrauen schlägt.

Beide Konzepte müssen wir Hand in Hand weiterentwickeln.

Eine Innovation, die in der Gesellschaft kein Vertrauen mehr geniesst, droht auf Ablehnung zu stossen.

Umgekehrt berauben uns Vorschriften, die jegliche Innovation unterbinden, eines enormen Potenzials.

Unsere Aufgabe ist daher, ein Gleichgewicht zu finden: den Fortschritt zulassen, seine Vorteile fördern und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine zuverlässige, verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung dieser Technologien schaffen.

Die künstliche Intelligenz zeigt eines klar: Manche Transformationen sind so tiefgreifend und schnell, dass kein Staat all ihre Folgen allein bewältigen kann.

Wir brauchen Institutionen, die Antworten auf Herausforderungen finden, die über Grenzen herausreichen.

Wir brauchen den Multilateralismus.

Der Multilateralismus bleibt aber nur dann glaubwürdig, wenn auch er sich weiterentwickelt.

Die Schweiz unterstützt daher die Reformbemühungen der UNO im Rahmen der Initiative «UN80». Sie soll die UNO kohärenter, effizienter und zielgerichteter gestalten und zugleich die Zuständigkeiten und Verantwortung der Mitgliedstaaten wahren.

Die UNO soll ihre Aktivitäten auf Bereiche konzentrieren, in der sie einen echten Mehrwert bringt: auf grenzüberschreitende Probleme, auf Situationen, in denen die nationalen oder regionalen Kapazitäten nicht ausreichen, sowie auf Situationen, in denen nur eine universelle Institution einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen vermag.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wie können wir den Nutzen der Ressourcen, Kompetenzen und der Energie, die in das multilaterale System fliessen, für diejenigen maximieren, denen der Multilateralismus dienen soll?

Denn unsere Institutionen sind kein Selbstzweck.

Sie sind für die Menschen da.

Für jene, die in Angst vor einem Konflikt leben.

Für jene, die durch eine Katastrophe ihr Zuhause verloren haben.

Für jene, die Arbeit suchen oder ihre Zukunft gestalten.

Für die Kinder, deren Zukunft vom Zugang zu Bildung und von den neuen Möglichkeiten abhängt, die wir heute für sie schaffen.

An diesem Massstab wird der Wert des Multilateralismus gemessen.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir können die unterschiedlichen Interessen unserer Länder nicht beseitigen.

Ebenso wenig wie Meinungsverschiedenheiten, Rivalitäten oder Grenzen.

Und wir können nicht alle Berge niederreissen, die sich zwischen uns erheben.

Wir können aber entscheiden, wie wir diese Berge überwinden.

Indem wir einen offenen Austausch pflegen und keine neuen Hindernisse errichten.

Indem wir den Dialog aufrechterhalten und uns nicht mit Schweigen abfinden.

Indem wir dafür sorgen, dass der technologische Fortschritt Möglichkeiten eröffnet und keine neuen Ungleichheiten schafft.

Indem wir unsere Institutionen verbessern und ihre schrittweise Schwächung nicht einfach hinnehmen.

Die Schweiz wird mit ihren Mitteln weiterhin einen Beitrag leisten: Sie wird das Völkerrecht verteidigen, den Austausch fördern, ihre Guten Dienste anbieten, wirksame multilaterale Institutionen unterstützen und ein Land bleiben, in dem die Welt sich auch morgen und übermorgen begegnen und austauschen kann.

Wir behaupten nicht, alle Antworten zu haben.

Aber die Alpen haben uns eines gelehrt: Ein Berg vermag zwar zu trennen, er kann aber auch überwunden werden.

Das Überqueren ermöglicht die Begegnung.

Die Begegnung fördert den Dialog.

Der Dialog stärkt das Vertrauen.

Vielleicht besteht unsere gemeinsame Verantwortung genau darin, die Wege offen zu halten, damit wir trotz unserer Unterschiede weiterhin Seite an Seite voranschreiten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.