Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern / Berne / Berna, 18.02.2026 — Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
Mit der Vorlage soll die Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung der polizeilichen Datenabfrage geschaffen werden. Zudem soll, um den polizeilichen Informationsaustausch zu verbessern, das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes geändert werden.
Datum der Eröffnung: 18. Februar 2026
Vernehmlassungsfrist: 26. Mai 2026