Abkommen mit der Ukraine für den Wiederaufbau in Kraft getreten
Bern, 09.10.2026 — Das bilaterale Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung von Schweizer Unternehmen in den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur und Wirtschaft.
Der Wiederaufbau der Ukraine kann nicht allein mit öffentlichen Mitteln erfolgen. Daher sind Instrumente erforderlich, die über die klassische internationale Zusammenarbeit hinausgehen und den Einbezug der Privatwirtschaft ermöglichen. Insbesondere im Energie- und Infrastrukturbereich ist ein verstärktes Engagement angezeigt.
Die Einbindung der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes ist einer der Schwerpunkte des Länderprogramms Ukraine 2025-2028 der Schweiz. In diesem Rahmen finanziert die Schweiz bereits Projekte von Schweizer Unternehmen, die über eine Niederlassung in der Ukraine verfügen.
Nach Abschluss der Ratifikationsverfahren in beiden Staaten ist das Abkommen am 9. Oktober in Kraft getreten. Es schafft die rechtliche Grundlage für eine Finanzhilfe an die Ukraine. Im Rahmen dieser Finanzhilfe kann die ukrainische Regierung Güter und Dienstleistungen definieren, die der Bund anschliessend bei Schweizer Unternehmen beschafft. Dazu schreibt er die Lieferung der Güter und Dienstleistungen in einem öffentlichen Verfahren aus.
Das Abkommen bezieht sich auf alle Schweizer Unternehmen. Es schafft die Voraussetzungen, um Schweizer Expertise und Innovation verstärkt für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen und private Investitionen zu mobilisieren.
Das bilaterale Abkommen wurde am 10. Juli 2025 unterzeichnet. Der Bundesrat nahm am 6. März 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und überwies das Abkommen an das Parlament. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat stimmten dem Abkommen in der Sommersession 2026 zu. Die Referendumsfrist endete am 8. Oktober 2026.
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