Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Fortschrittsbericht der Schweiz
Bern, 19.06.2026 — Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den fünften Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verabschiedet. Der Bericht zeigt die von der Schweiz seit 2019 erzielten Fortschritte auf, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung.
Der fünfte Bericht stellt eine Aktualisierung der früheren Berichte zur Umsetzung des Paktes I in der Schweiz dar und informiert über die Entwicklungen bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten seit 2019, etwa über die Ratifizierung internationaler Übereinkommen, über Verfassungs- und Gesetzesänderungen sowie über die vom Bundesrat verabschiedeten Strategien und Aktionspläne. Er wird dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterbreitet.
Der Bericht erläutert die Massnahmen, die in den Bereichen Schutz vor Diskriminierung, Geschlechtergleichstellung, Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherheit, Armutsbekämpfung, Gesundheitspolitik, Kulturpolitik und Klimawandel getroffen wurden.
Als Reaktion auf die Empfehlungen des Ausschusses verweist der Bericht insbesondere auf die von der Schweiz im Bereich der Gleichstellung erzielten Fortschritte, darunter die Verabschiedung einer nationalen Gleichstellungsstrategie, die Stärkung der Massnahmen zur Verringerung der Lohnunterschiede und zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen sowie die Einführung eines Urlaubs des anderen Elternteils und eines Adoptionsurlaubs.
Auf internationaler Ebene unterstreicht der Bericht das Engagement der Schweiz, die in letzter Zeit mehrere internationale Übereinkommen ratifiziert hat, insbesondere zum Arbeitnehmerschutz, zum geistigen Eigentum und zur künstlichen Intelligenz.
Gestützt auf diesen Bericht wird der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Umsetzung des Paktes I durch die Schweiz prüfen.