News
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG)
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG)
Erdbeobachtung: Die Schweiz verzichtet auf Teilnahme am Copernicus-Programm der EU
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 entschieden, dass die Schweiz auch 2028 bis 2034 nicht am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus) teilnimmt. Er wird eine Teilnahme voraussichtlich 2032 erneut prüfen.
Bundesrat unterstützt internationale Sportanlässe 2027–2029 in der Schweiz
Internationale Sportanlässe wie Welt- und Europameisterschaften entfalten vielfältige Wirkungen in Sport, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Unterstützung von in der Schweiz durchgeführten internationalen Sportanlässen in den Jahren 2027–2029 beschlossen. Er beantragt dem Parlament zwei Zusatzkredite im Umfang von insgesamt 8,24 Millionen Franken. Ausserdem will der Bundesrat die Frist für Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung 2022–2027 (NASAK 5) verlängern.
Versicherer sollen Versicherte gezielt über kostengünstige Leistungen informieren können
Ab dem 1. Juli 2026 sind die Versicherer dazu befugt, die Versicherten gezielt über kostengünstigere medizinische Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen oder präventive Massnahmen zu informieren. An seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 hat der Bundesrat die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) in diesem Sinne geändert. Mit der Änderung soll zudem den Kantonen ermöglicht werden, den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen anstelle der Versicherten zu beziehen, deren Prämie vollständig durch öffentliche Mittel gedeckt ist.
Ursprung – Freihandelsabkommen: Zirkular zum Handelsabkommen Schweiz-Vereinigtes Königreich
Die Änderungen betreffen eine Klarstellung bzgl. der Kumulation mit Vormaterialien mit EU-Ursprung (Ziffer 3.3.3). Das Merkblatt «Brexit – Kumulationsmöglichkeiten» wurde analog angepasst
Christian Kalt zum stellvertretenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung ernannt
Bundespräsident Guy Parmelin hat Christian Kalt zum stellvertretenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung ernannt und den Bundesrat am 5. Juni 2026 entsprechend informiert. Der Leiter Geschäftsstelle Logistik im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) übernimmt diese Funktion am 1. Juli 2026.
US-Zusatzzölle: Die Schweiz verhandelt weiter
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 das weitere Vorgehen hinsichtlich der Section 301-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten besprochen. Der Bundesrat weist die im Rahmen der Untersuchung zu den Importen von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück und wird seine Argumente nochmals schriftlich einbringen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für ein Handelsabkommen weiter.
Angriffe auf Geldautomaten sinken deutlich – Massnahmen wirken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zu Massnahmen für die Bekämpfung von Geldautomaten-Angriffen verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat 23.4071 Feller. Der Bundesrat legt im Bericht die Entwicklung des Phänomens der Geldautomaten-Angriffe dar und zeigt verschiedene Massnahmen zur Reduktion von solchen Angriffen auf.
Die Verordnung über die Gebühren im Statistikbereich wird revidiert
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 beschlossen, die Verordnung über die Gebühren im Statistikbereich zu revidieren. Damit werden die Vorschriften für die Nutzung von Dienstleistungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) und der anderen Statistikproduzenten des Bundes grundlegend modernisiert.
Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant
Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.
Bundesrat unterstützt landwirtschaftliche Forschung für eine ernährungssichere Zukunft
An seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, der Globalen Partnerschaft für Landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für den Zeitraum von 2026 – 2027 einen Beitrag von 25 Millionen Franken zu gewähren. Die CGIAR betreibt Agrarforschung, um die globale Ernährungssicherheit zu stärken. Die Unterstützung der Schweiz für die CGIAR erfolgt im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit und stärkt auch den Forschungsstandort Schweiz.