News
Das 10. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet in Zürich statt
Die Schweiz wird im April 2027 die 10. Tagung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft ausrichten, der rund 50 Länder sowie mehrere internationale Organisationen angehören. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat sich der Bundesrat für das Kongresszentrum The Circle in Zürich als Tagungsort entschieden. Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich seit Ende 2022 zweimal jährlich.
Bundesrat will klare und transparente Regeln zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 entschieden, die Mietpreis-Initiative abzulehnen. Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Dieser soll klare, transparente und nachvollziehbare Regeln im Bereich der Mietzinsgestaltung enthalten und so den Verfassungsauftrag für den Schutz vor missbräuchlichen Mieten umsetzen. Damit erübrigt sich eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle, wie sie die Volksinitiative fordert.
Publikationshinweis: 22.4018 Postulat Wyss Sarah – Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht «Nachhaltig und innovativ die Auswirkungen der Tigermücken bekämpfen» gutgeheissen.
Die Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH unterstützt die unterschiedlichen Profile dieser beiden Hochschultypen
Die unterschiedlichen Profile der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen (FH) sind charakteristisch für das Schweizer Hochschulsystem. Das aktuelle System der Bundesfinanzierung der kantonalen Universitäten und FH berücksichtigt diese unterschiedlichen Profilee. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3841 «Faire und wettbewerbsorientierte Finanzierung im Hochschulbereich», den der Bundesrat am 25. September 2026 genehmigt hat.
Keine neuen Förderinstrumente für synthetische Energieträger notwendig
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 den Bericht zur Erfüllung des Postulats 23.4268 «Standortentwicklung und internationale Beschaffung von synthetischen Energieträgern» gutgeheissen. Dieser zeigt auf, wie Investitionen aus der Schweiz, insbesondere in Derivate von Wasserstoff, unterstützt werden könnten. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass zurzeit keine neuen Förderinstrumente notwendig sind.
Pflanzenschutzmittel: Abbau der hängigen Zulassungsgesuche bis 2032
Bevor Pflanzenschutzmittel auf den Markt gebracht werden können, benötigen sie eine Zulassung durch den Bund. Überprüft werden dabei die Wirksamkeit der Produkte sowie ihre Risiken für Mensch und Umwelt. Aufgrund dieser komplexen Abklärungen und knappem Personalbestand wuchs die Anzahl offener Zulassungsgesuche über mehrere Jahre an. Die hängigen Anträge verzögern insbesondere die Einführung moderner Pflanzenschutzmittel. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die hängigen Zulassungsgesuche innert sechs Jahren abzubauen.
Bundesrat will neues Cybersicherheitsgesetz schaffen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2026 zur Stärkung der nationalen Cybersicherheit das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, bis im Juni 2027 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues, eigenständiges Bundesgesetz über die Cybersicherheit auszuarbeiten. Damit sollen drei parlamentarische Vorstösse in einem gemeinsamen Erlass umgesetzt werden.
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Die Cybersicherheit der Schweiz durch Kooperation stärken
An der Nationalen Cybersicherheitskonferenz in Bern tauschten sich rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Sicherheit in der Schweiz aus. Bundesrat Martin Pfister rief in seiner Eröffnungsrede dazu auf, die Cybersicherheit der Schweiz gemeinsam zu stärken.
FIT for the Future: Gemeinsames Dach für die Forschungsanstalten
Die vier Forschungsanstalten des ETH-Bereichs werden unter einem gemeinsamen Dach noch enger zusammenarbeiten. Sie stärken die Koordination und Zusammenarbeit in übergreifenden strategischen Forschungsprogrammen und führen Supportservices schrittweise zusammen. Dabei behalten sie ihre bewährten Schwerpunkte und Namen. Diese Weiterentwicklung und Stärkung des ETH-Bereichs hat der ETH-Rat an seiner Sitzung vom 23./24. September beschlossen. Zudem ernannte der ETH-Rat ein neues Mitglied der Schulleitung der EPFL sowie der Direktion der Eawag.
17 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt
Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 23./24. September 2026 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und der Präsidentin der EPFL, Prof. Dr. Anna Fontcuberta i Morral, insgesamt 6 Professorinnen und 11 Professoren ernannt, einer Person den Titel Professor of Practice verliehen sowie den Rücktritt von einer Professorin und 2 Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 18 Frauen und 27 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 40 % entspricht.
Aktualisierung der Dossiers Steuerinformationen «Vermögenssteuer natürlicher Personen»
Der Artikel «Vermögenssteuer natürlicher Personen» aus dem Dossier Steuerinformationen ist aktualisiert worden. Der Text gibt einen Überblick über die Veranlagung und Erhebung der Vermögenssteuer in den Kantonen.