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Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die vom Kanton Wallis eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz genehmigt. Für die Energieproduktion ist diese SNP vorteilhaft, da sie bei diesem Wasserkraftwerk eine Verbesserung der Durchflussmengen ermöglicht, die im Winter gespeichert und zur Stromerzeugung genutzt werden können. Gleichzeitig werden natürliche Lebensräume aufgewertet und der Schutz von Tieren und Pflanzen wird gesichert.

Die Krankenversicherer müssen ihre gesamten Kapitalerträge nicht zur Prämiensenkung einsetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der freiwillige Charakter des heutigen Mechanismus ausreicht. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat er den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.3930 Feller «Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden» genehmigt.

Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer sollen am politischen Leben teilnehmen und die Zukunft des Landes mitgestalten können. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Menschen mit geistigen Behinderungen gelten, die heute vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Bundesrat und Parlament wollen damit die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung für eine Änderung der Bundesverfassung (BV) sowie der dazugehörigen Gesetze eröffnet.

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Regelrahmen für den digitalen Handel zwischen 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Januar 2027.

Versorgungsstörungen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten haben in den letzten Jahren zugenommen. Um die notwendige Lageübersicht zu erhalten und um Massnahmen zur Entschärfung der Situation einleiten zu können, will der Bundesrat für lebenswichtige Heilmittel ein Marktmonitoring aufbauen. Dieses Marktmonitoring besteht bereits für Humanarzneimittel und soll nun auf Medizinprodukte ausgeweitet werden. Dazu hat der Bundesrat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung eröffnet.

Rede von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der ARMSI-Tagung. Lugano, Dienstag, 13. Oktober 2026.

Revision von Verordnungen des LebensmittelrechtsDie letzte grössere Revision verschiedener Verordnungen des Lebensmittelrechts trat am 1. Februar 2024 in Kraft. Im Bereich des Lebensmittelrechts besteht ein permanenter Revisionsbedarf, ansonsten neue Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen und der Gesundheits- und Täuschungsschutz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. In der anstehenden Revision wird nun eine weitere, umfassende Harmonisierung mit dem EU-Recht angestrebt. Im Rahmen dieser Revision wird auch die Motion Schneider 23.3408 «Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen. Förderung der Innovation in der Schweiz» umgesetzt.Datum der Eröffnung: 13. Oktober 2026Vernehmlassungsfrist: 27. Januar 2027

Ein neuer Abschlussbericht (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.

Im Lebensmittelrecht sollen diverse Verordnungen angepasst werden. Die Änderungen gewährleisten den gleich hohen Gesundheitsschutz wie in der Europäischen Union (EU) sowie einen reibungslosen Handel mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 13. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu den Änderungen eröffnet.

Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI haben die Hüllrohre von Kernreaktor-Brennstäben mit einem neuen 3D-Bildgebungsverfahren untersucht. So konnten sie mit höchster Präzision feststellen, inwieweit sich deren Qualität mit der Zeit – durch Korrosion und Strahlenbelastung – verändert. Die Oxidschicht der Rohre erwies sich dabei auch nach Jahren im Betrieb als dicht. Dies lässt sich mit dem neuen Verfahren besonders detailliert prüfen.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 13. Oktober 2026 das Bewilligungsformular für Geldtransfers nach Art. 21 der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran angepasst. Ab sofort wird nur noch das angepasste Formular akzeptiert. Das Formular kann hier abgerufen werden

Im Winterhalbjahr treten Atemwegserkrankungen häufig auf. Auslöser sind verschiedene Viren oder Bakterien, welche die oberen Atemwege, aber auch Bronchien und die Lunge befallen können. Personen mit erhöhtem Risiko werden deshalb Impfungen gegen bestimmte Atemwegserkrankungen empfohlen. Die Impfempfehlung gegen die Grippe ist im Vergleich zur letzten Saison unverändert geblieben. Die Impfempfehlungen gegen Covid-19 und RSV wurden leicht angepasst.