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Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider treffen sich mit der Generalsekretärin der Frankophonie
Die Schweiz bekräftigt ihren Einsatz für die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF), der sie vor 30 Jahren beigetreten ist, in einem von Polarisierung und knappen finanziellen Mitteln geprägten geopolitischen Umfeld. Bei ihrem Treffen mit OIF-Generalsekretärin Louise Mushikiwabo in Bern unterstrichen Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, wie wichtig es sei, sich weiterhin für eine nützliche und effiziente OIF einzusetzen und die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu fördern. Sie betonten insbesondere die Bedeutung des Erlernens von Sprachen als Instrument des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses und hoben die Herausforderungen im Zusammenhang mit der digitalen Gouvernanz hervor.
La Francophonie, une plateforme privilégiée de dialogue
Rede der Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur Organisation internationale de la francophonie (OIF). Es gilt das gesprochene Wort (auf französisch).
Ursprung – Freihandelsabkommen: Anpassung des Merkblatts zur Bestimmung der formellen Gültigkeit
Die Ziffer 6.3 des Merkblatts wurde ergänzt
Automobilsteuer / Praxisänderung
Die automobilsteuerliche Behandlung von Automobilen, die der Schwerverkehrsabgabe unterliegen, wird geändert. Die Richtlinie 68 wird auf den 1. Juli 2026 entsprechend angepasst.
Schweizer Armee als Sicherheitspartner für G7-Gipfel im Einsatz
Die Schweizer Armee unterstützt die Kantone Genf, Waadt und Wallis als zuverlässige Partnerin für eine sichere Durchführung des G7-Gipfels im französischen Évian-les-Bains im Rahmen eines Assistenzdienstes. Rund 4000 Armeeangehörige sind Teil der umfassenden Sicherheitsanstrengungen der zivilen Behörden im Grenzgebiet zu Frankreich.
Der Schweizer Grand Prix Musik 2026 geht an die Jodlerin und Kulturvermittlerin Nadja Räss
Das Bundesamt für Kultur (BAK) vergibt zum 13. Mal die Schweizer Musikpreise. Nebst der Auszeichnung der Jodlerin Nadja Räss mit dem Schweizer Grand Prix Musik würdigt das BAK zehn weitere Schweizer Musikschaffende, Kollektive und Institutionen. Die Preisverleihung findet am 19. September 2026 anlässlich des Festivals Label Suisse in der Salle Paderewski im Casino de Montbenon in Lausanne in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider statt.
Sicherheitsniveau im öffentlichen Verkehr weiterhin sehr hoch
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz bietet den Reisenden weiterhin ein sehr hohes Sicherheitsniveau. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2025 des Bundesamts für Verkehr (BAV). Allerdings nehmen die Unfälle im städtischen Bus- und Tramverkehr weiter zu. Häufigste Ursache bleibt das Missachten von Strassenverkehrsregeln.
Zahlungsverkehr: Post erfüllt Vorgaben für die Grundversorgung
Im Jahr 2025 hatten in allen Kantonen mindestens 96,1 Prozent der Bevölkerung Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs der Post. Damit übertraf diese den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert von 90 Prozent deutlich. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hält fest, dass die Post ihren Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr vollumfänglich erfüllt hat.
Tätigkeitsbericht 2025: AB-BA stoppt Praxis der «Sideletters» bei der BA
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat sich im Jahr 2025 mit organisatorischen Reformen, IT-Projekten und Governance-Fragen befasst. Im Bereich des Unternehmensstrafrechts hat sie die Bundesanwaltschaft angewiesen, die Praxis der umstrittenen «Sideletters» – informelle Begleitschreiben zu Strafbefehlen – einzustellen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.
Das UVEK hat die Arbeiten für eine neue SRG-Konzession gestartet
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession aufgenommen. An einem ersten Austausch mit der SRG am 1. Juni 2026 hat das UVEK die nächsten Prozessschritte erläutert und den vorgesehenen Zeitplan festgelegt.
Flughafen Zürich: Detailprojekt für Neubau des Dock A öffentlich aufgelegt
Die Flughafen Zürich AG reichte beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die ausgearbeiteten Pläne für den Ersatzneubau des Docks A ein. Die öffentliche Auflage beginnt am 8. Juni; sie dauert bis am 7. Juli 2026.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR publiziert seine Evaluation von Innosuisse
Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR hat heute seinen Evaluationsbericht zum Förderportfolio von Innosuisse veröffentlicht. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass Innosuisse ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und über ein kohärentes Förderportfolio verfügt. Gleichzeitig sieht der SWR Potenzial für gezielte Weiterentwicklungen – unter anderem bei der Einbindung von Umsetzungspartnern sowie beim Zugang zu Risiko- und Eigenkapital.