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Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2025 der RAB genehmigt. Der Bericht zeigt auf, wie die RAB auf die aktuellen Herausforderungen reagiert und mit welchen Massnahmen sie die Qualität von Revisionsdienstleistungen sicherstellt.

Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2027Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt zur Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Energieverordnung (EnV), der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA), der CO2-Verordnung (CO2-VO), der Stromversorgungsverordnung (StromVV) und der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) ein Vernehmlassungsverfahren durch.Datum der Eröffnung: 15. April 2026Vernehmlassungsfrist: 15. Juli 2026

Die Schweiz setzt 2026 rund 23 Millionen Franken ein, um die Menschen im Sudan und der Region in ihrer humanitären Notlage zu unterstützen. Dies kündigte Tim Enderlin, der Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA und Leiter der Schweizer Delegation, an der Sudan-Konferenz in Berlin an. Die Unterstützung der Schweiz konzentriert sich auf die Sicherung der Ernährung und der Existenzgrundlagen, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Friedensförderung. Im Dezember 2025 hatte das Parlament angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Sudan und in den Nachbarländern, in die viele Menschen aus dem Sudan geflohen sind, einen Nothilfekredit in Höhe von 50 Millionen Franken gutgeheissen.

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im AuslandMit dieser Vorlage sollen die vom Bundesrat mit der Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» beschlossenen Verschärfungen der Lex Koller betreffend Erwerb von Betriebsstätten, von Hauptwohnungen durch Drittstaatsangehörige, von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften, die an einer Schweizer Börse kotiert sind, von regelmässig auf dem Markt gehandelten Anteilsscheinen von Immobilienfonds oder Aktien von Immobilien-SICAV sowie von Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in Apparthotels umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Motion Schmid 22.4413 realisiert werden. Diese verlangt, ausländisch beherrschten Hotels den Erwerb und den Bau von Personalwohnungen zu ermöglichen.Datum der Eröffnung: 15. April 2026Vernehmlassungsfrist: 15. Juli 2026

Änderung des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG)Primäres Ziel der Änderung des Publikationsgesetzes ist der Verzicht auf die Herausgabe von gedruckten Periodika zu den amtlichen Veröffentlichungen des Bundes. Bei dieser Gelegenheit wird zudem vorgeschlagen, die Regeln über die Veröffentlichung in Form eines Verweises präziser zu formulieren.Datum der Eröffnung: 15. April 2026Vernehmlassungsfrist: 15. Juli 2026

Der Bundesrat möchte das System der amtlichen Veröffentlichungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre anpassen. Unter anderem soll künftig auf die Produktion und den Vertrieb von gedruckten Periodika verzichtet werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 15. Juli 2026.

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Es beinhaltet die Revision der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen, der CO2-Verordnung, der Stromversorgungsverordnung und der Kernenergiehaftpflichtverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juli 2026.

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der Schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG genehmigt. Die SIFEM tätigte 2025 mit 181,9 Millionen US-Dollar Neuinvestitionen zum dritten Mal in Folge das höchste Investitionsvolumen seit ihrer Gründung. Die strategischen Zielvorgaben des Bundesrates für das Jahr 2025 wurden gut erreicht.

Das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket 27 reicht nicht aus, um das Defizit im Haushalt 2027 auszugleichen. Es bleibt ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Franken bestehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 daher zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse im Voranschlag 2027 einhalten zu können.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April die Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen verabschiedet. Damit setzt er eine Motion des Parlaments um, die eine Fortführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent fordert. Der Bundesrat verzichtet darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.

Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies hätte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die dafür nötige Finanzierung nicht zulässt, soll die Motion abgeschrieben werden.