News
Mitteilung-025-DVS-2025-d vom 10.07.2025 - Einkommenssteuer: Ermittlung des steuerbaren Ertragsanteils bei ausländischen Leibrentenversicherungen
Die unterjährige Ermittlung des steuerbaren Ertragsanteils von Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen sowie aus Leibrenten- und Verpfründungsverträgen erfolgt gemäss Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c DBG.
Steuerabzug für Betreuungskosten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht eine Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer auf der Grundlage der Daten für 2021. Diese Massnahme, die sich mit rund 100 Millionen Franken auf den Bundeshaushalt auswirkt, wird vor allem von städtischen und einkommensstarken Haushalten genutzt. Fast 60 % der Steuerentlastung kommen den einkommensstärksten 20 % zugute. Ein grosser Teil der Abzüge betrifft geringe Beträge, die oft weit unter der zulässigen Obergrenze liegen. Ein Viertel davon übersteigt nicht 1600 Franken (Bericht in französischer Sprache - mit deutscher Zusammenfassung).
Förderung des internationalen Bahnverkehrs
Der Bund fördert internationale Bahnangebote. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat entschieden, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von 10 Millionen Franken pro Jahr schwergewichtig die neue Nachtzugverbindung Basel-Kopenhagen-Malmö zu unterstützen.
CO₂-Statistik 2024: Emissionen aus Brenn- und Treibstoffen weiter zurückgegangen
Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen (vorwiegend Heizöl und Gas) sind 2024 gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken; um rund 4 Prozent. Hauptursachen für die Abnahme sind die bessere Energieeffizienz von Gebäuden und der zunehmende Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen. Die Emissionen aus Treibstoffen (Benzin und Diesel) haben im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 Prozent abgenommen. Dieser Rückgang ist vor allem auf eine Zunahme der Biotreibstoffe zurückzuführen.
Umfassender «Katalog» bedenklicher Chemikalien in Kunststoffen – und Wege zu sichereren Polymeren
Um die weltweite Plastikverschmutzung einzudämmen und Kunststoffe sicherer und nachhaltiger zu machen, verhandeln die Länder derzeit über ein globales Abkommen. Eine Studie, die soeben im Wissenschaftsmagazin «Nature» veröffentlicht wurde, bietet einen ersten umfassenden und systematischen Überblick über sämtliche Chemikalien, die in Kunststoffen enthalten sein können, ihre Eigenschaften, Verwendungszwecke und Gefahren. Ausserdem liefert die Studie einen wissenschaftlichen Ansatz zur Identifizierung bedenklicher Chemikalien. Dies ermöglicht es Wissenschaftlern und Herstellern, sicherere Kunststoffe zu entwickeln, und politischen Entscheidungsträgern, eine ungiftige Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Aktionsplan Wohnungsknappheit: Umsetzung kommt voran
Mehr als die Hälfte der Massnahmen des Aktionsplans Wohnungsknappheit befinden sich in der Umsetzung oder wurden bereits realisiert. Das zeigt die erste jährliche Umfrage vom Frühling 2025. Nach Einschätzung der Partner des Aktionsplans verschlechtert sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin.
WEKO: Relative Marktmacht im Automobilbereich
BMW hat eine Garage zu Investitionen in Millionenhöhe veranlasst und die Zusammenarbeit im Nachhinein unerwartet beendet. Das stellte einen möglichen Missbrauch relativer Marktmacht dar. Im Verlauf des WEKO-Verfahrens gewährte BMW der Garage jedoch eine Vertragsverlängerung. Deshalb stellte die WEKO ihre Untersuchung ein.
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst.Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
SEM öffnet wegen des saisonalen Anstiegs der Asylgesuche drei Bundesasylzentren
Erwartungsgemäss steigt die Zahl der Asylgesuche derzeit saisonal bedingt an. Um rechtzeitig über die benötigten Unterbringungskapazitäten zu verfügen, nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) drei temporär geschlossene Bundesasylzentren (BAZ) in den nächsten Wochen wieder in Betrieb. Während des Winterhalbjahres hatte es neun Zentren wegen tiefer Gesuchzahlen geschlossen. Dadurch konnte das SEM die Betriebskosten für die BAZ um rund 25 Millionen Franken senken. Die Asylprognosen des SEM für das Jahr 2025 bleiben unverändert. Das SEM rechnet mit rund 24 000 Asylgesuchen und 12 000 Gesuchen für den Schutzstatus S.
Der Chef Kommando Operationen besucht das Kommando der Gebirgstruppen der italienischen Streitkräfte
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 9. bis 10. Juli 2025 das Kommando der Gebirgstruppen der italienischen Streitkräfte in Bozen und tauscht sich dabei mit dem Kommandanten aus.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 09.07.2025 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.50%, Laufzeit 27.05.2030 (Aufstockung) und 0.25%, Laufzeit 23.06.2035 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 443.210 Millionen Franken.
Neuer Vorbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Aviatik) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.