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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich)Die Eidgenössischen Räte haben am 21. März 2025 die Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2 verabschiedet und entsprechende Anpassungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) beschlossen. Die Gesetzesanpassungen stützen sich auf den Expertenbericht «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» vom 24. August 2017 und sollen dazu beitragen, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf das medizinisch begründbare Mass einzudämmen. Das vorliegende Verordnungspaket zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) enthält die notwendigen Anpassungen für die Umsetzung der beschlossenen KVG-Anpassungen im Arzneimittelbereich und umfasst die Massnahmen «Kostenfolgemodelle», «Preismodelle», «Vergütung ab Zulassung (Tag 0)», «differenzierte WZW-Prüfung» sowie die «Zuständigkeit der ausserparlamentarischen Kommissionen bei der Vergütung von Impfungen». Weiter bezwecken die Anpassungen die Modernisierung der Preisfestsetzung von Arzneimitteln sowie die Umsetzung weiterer punktueller Anpassungen.Datum der Eröffnung: 18. Februar 2026Vernehmlassungsfrist: 26. Mai 2026

Korpskommandant Laurent Michaud, Chef Kommando Operationen, besucht vom 19. bis 20. Februar 2026 die in der Kosovo Force (KFOR) im Einsatz stehenden Schweizer Armeeangehörigen.

Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung

Das Bundesamt für Kultur würdigt das Werk der Schriftstellerin Corinne Desarzens mit der höchsten Auszeichnung für Literatur in der Schweiz. Der Spezialpreis Übersetzung geht in diesem Jahr an Christian Viredaz. Sieben Werke, die im vergangenen Literaturjahr erschienen sind, werden mit einem Schweizer Literaturpreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am Freitag, 15. Mai 2026, im Rahmen der Solothurner Literaturtage in Anwesenheit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider statt.

Das aus zwei Paketen bestehende Kostendämpfungsprogramm soll den Anstieg der Gesundheitskosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bremsen und so die Prämienzahlenden entlasten. Das Massnahmenpaket 2, das vom Parlament im März 2025 verabschiedet wurde, umfasst mehrere Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den entsprechenden Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eröffnet. Mit diesen Änderungen sollen der Zugang zu innovativen Therapien gefördert und gleichzeitig die Versorgung mit Arzneimitteln verbessert sowie Einsparungen erzielt werden.

Viele Brücken in der Schweiz wurden vor den 1980er-Jahren gebaut – und nähern sich damit dem Ende ihrer Lebensdauer. Empa-Forschende entwickeln ein neuartiges Verstärkungssystem, das in die Jahre gekommene Brücken aus Stahlbeton wieder fit macht. Erstmals kombinierten sie ultrahochfesten Faserbeton mit Formgedächtnisstahl, der sich beim Erhitzen zusammenzieht und so Betonstrukturen vorspannt.

Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dafür plant der Bundesrat eine Änderung im Bundesrecht und er hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen eröffnet. Eine Vorlage betrifft die Schaffung einer Verfassungsgrundlage; die andere Vorlage ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI).

Der Artikel «Besteuerung der Eigenmietwerte» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde teilweise aktualisiert. Aufgrund der in der Volksabstimmung vom 28. September 2025 beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwerts wurde ein Kapitel zur Reform des Eigenmietwerts ergänzt. Die grundsätzliche Funktionsweise der Eigenmietwertbesteuerung hat sich nicht geändert.

Gegenläufiger Auftakt im ersten Monat des Jahres 2026: Während die Exporte im Januar saisonbereinigt mit einem Plus starteten (+2,3 Prozent; Dezember 2025: –4,4 Prozent), unterschritten die Importe das Vormonatsergebnis um 0,9 Prozent. Einfuhrseitig war dies das dritte Minus in Folge. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 3,6 Milliarden Franken.

Änderung der Postverordnung: Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung (Umsetzung Pa. Iv. 22.423, zweiter Teil)Das Parlament hat am 21. März 2025 einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt, die den Ausbau der indirekten Presseförderung zugunsten abonnierter Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse bezweckt (BBl 2025 1104). Künftig sollen auch in der Frühzustellung beförderte Zeitungsexemplare subventioniert werden. Die Umsetzung erfordert Ausführungsbestimmungen in der Postverordnung. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2027 geplant. Die Ausweitung ist auf sieben Jahre befristet.Datum der Eröffnung: 18. Februar 2026Vernehmlassungsfrist: 25. Mai 2026

Neue nationale Eurodac Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-MigrationspaktesEine neue nationale Eurodac-Verordnung gewährleistet für alle Nutzerinnen und Nutzer sowie weitere Beteiligte eine einheitliche Regelung der Dateneingaben im Ausländer- und Asylbereich. Diese neue Verordnung muss einschlägige Begriffsbestimmungen, Einzelheiten zur Datenübermittlung an die zuständigen Behörden, die Funktionsweise des National Access Point (NAP) sowie Einzelheiten zum Zugriff der nationalen Stellen, die Visa und ETIAS-Reisegenehmigungen ausstellen, enthalten. Darüber hinaus muss sie die Verfahren für den Erhalt von Eurodac-Daten durch die Behörden, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind, festlegen. Die Eurodac-Verordnung regelt auch alle Aspekte des Datenschutzes und der Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten. Auch die Rolle der Expertinnen und Experten für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder soll in der Verordnung definiert werden.Datum der Eröffnung: 18. Februar 2026Vernehmlassungsfrist: 25. Mai 2026

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 18. Februar 2026 Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Sudan geändert. Dabei wurden sieben natürliche Personen neu in den Anhang aufgenommen. Die Massnahmen treten am 18. Februar 2026 um 23:00 Uhr in Kraft.