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Wie können die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch innovative Ansätze wirksam vorangebracht werden? Diese Frage steht am 21. und 22. April 2026 in Genf im Zentrum des regionalen Nachhaltigkeitsforums der Wirtschaftskommission für Europa der UNO (UNECE). «Die Umsetzung der Ziele erfordert dabei das Zusammenwirken aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure» sagte Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation.

Revision der Holzhandelsverordnung (HHV) zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Zusammenhang mit Importen von Holz und Holzerzeugnissen aus der Europäischen Union (EU)Die Holzhandelsverordnung (HHV) soll angepasst werden, um die Importe aus der EU zu vereinfachen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Schweizer Unternehmen zu stärken. Für Holz und Holzerzeugnisse mit nachgewiesener EU konformer Erstinverkehrbringung soll künftig eine vereinfachte Sorgfaltspflicht möglich sein. Die entsprechenden Änderungen sind dem Entwurf der revidierten Verordnung zu entnehmen.Datum der Eröffnung: 22. April 2026Vernehmlassungsfrist: 13. August 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken in der Schweiz sollen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Diese zielgerichtete Massnahme ist zentral zur Stärkung der Finanzstabilität. Das Parlament kann ab Sommer 2026 über die Gesetzesvorlage beraten. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eigenmittelverordnung angepasst. Die Anpassungen betreffen die Eigenmittelunterlegung gewisser Bilanzpositionen wie Software und treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Hier geht der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse weniger weit als vorgesehen. Damit ergibt sich bei den Eigenmittelanforderungen ein ausgewogenes Gesamtpaket, das den Stellungnahmen Rechnung trägt.

Medienstatement von Bundespräsident Parmelin

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Meldung von Personen mit besonderem Beratungsbedarf bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung)Ausländische Personen, die im Familiennachzug in der Schweiz zugelassen wurden und Beratungsbedarf aufweisen, sollen bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung gemeldet werden. Diese lädt die ausländische Person zu einem Informations- und Beratungsgespräch ein, um sie über die Möglichkeiten zur beruflichen Integration in der Schweiz vertieft zu beraten.Datum der Eröffnung: 22. April 2026Vernehmlassungsfrist: 12. August 2026

Bundespräsident Guy Parmelin hat Jérôme Cosandey zum stellvertretenden Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ernannt und den Bundesrat am 22. April 2026 entsprechend informiert. Der Leiter der Direktion für Arbeit im SECO übernimmt diese Funktion am 1. Mai 2026.

Der Bundesrat begrüsst  den Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates für eine mögliche Erweiterung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften. Dies hält er in seiner Stellungnahme fest, die er am 22. April 2026 verabschiedet hat. Die Vorlage ermöglicht es den Kantonen, statt bis anhin vier bis zu zwölf Sonntage pro Jahr vorzusehen. An diesen Tagen darf das Verkaufspersonal ohne Ausnahmebewilligung beschäftigt werden.

Der ehemalige Regierungsrat Laurent Kurth wird den runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana leiten. An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat den Neuenburger zum Präsidenten ernannt. Kurth wird seine Arbeit sofort aufnehmen.

An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über deren Mitwirkung im Bereich des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Sie soll unter anderem gewährleisten, dass die Kantone bei der Anwendung der Institutionellen Elemente der Binnenmarktabkommen – wie der dynamischen Rechtsübernahme oder der Streitbeilegung – einbezogen werden. Die Genehmigung erfolgte unter Vorbehalt der Resultate der parlamentarischen Beratung über das Paket Schweiz–EU.

Bundesrat Albert Rösti muss sich nächste Woche einer dringend notwendigen Rückenoperation unterziehen. Der Eingriff kann aus medizinischen Gründen nicht aufgeschoben werden und erfolgt unter optimalen Bedingungen. Bundesrat Rösti ist guter Dinge und vertraut auf eine zügige Genesung. Die Führung des UVEK ist vollumfänglich sichergestellt.

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens entschieden, das Gesetzesvorhaben zum «Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» nicht fortzuführen. Die neutralitätsrechtlich relevanten Aus- und Durchfuhrverbote werden weiterhin im Rahmen der bestehenden Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt. Das Neutralitätsrecht wird auch ohne zusätzliches Gesetz gewahrt. Die Sanktionen gegenüber Russland erfahren durch den Entscheid keine Änderung.

22.405 n Parlamentarische Initiative. Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein. Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 12. Januar 2026 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates