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Ukraine: Der Bundesrat setzt das 21. Sanktionspaket um
Der Bundesrat hat am 4. November 2026 beschlossen, sich den Massnahmen des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland und Belarus anzuschliessen. Bereits am 3. November hat das WBF die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet und angepasst. Damit übernimmt die Schweiz die Änderungen, welche die EU im Rahmen des 21. Sanktionspaketes und weiterer Beschlüsse vorgenommen hat. Die Änderungen der Sanktionslisten treten am 4. November um 23:00 Uhr in Kraft, die sektoriellen Massnahmen am 5. November.
Vernehmlassungseröffnung UVEK: Revision des CO2-Gesetzes im Bereich Fahrzeuge für die Zeit ab 2030 und des Energiegesetzes (Fahrzeug-Label)
Das CO2-Gesetz regelt die CO2-Flottenziele für erstmals in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge. Ziel der vorgeschlagenen Revision ist es, das geltende EU-Recht und die Vorschläge der EU im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften nachzuvollziehen, soweit diese die Zeit ab 2030 betreffen. Zudem soll im Energiegesetz die Rechtsgrundlage für die Übernahme des harmonisierten CO2-Labels der EU geschaffen werden.Datum der Eröffnung: 4. November 2026Vernehmlassungsfrist: 18. Februar 2027
IV-Integrationsreform: berufliche Integration stärken und finanzielle Situation stabilisieren
Mit der Integrationsreform der IV verfolgt der Bundesrat zwei Ziele: Er will die berufliche Eingliederung stärken und die IV finanziell stabilisieren. Um insbesondere den Anstieg von Neurenten bei jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu bremsen, sieht die Reform unter anderem eine neue Integrationsleistung vor. Zur finanziellen Stabilisierung sind Einsparungen und zusätzliche befristete Einnahmen vorgesehen. Da dies zur nachhaltigen Sanierung der IV nicht ausreicht, sollen die Versichertenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die Vernehmlassung zur Integrationsreform gestartet.
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 3. September 2026 betreffend die parlamentarische Initiative (21.426) «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» gutheissen.
Neue Einstellung der Untersuchung (Aviatik) der SUST verfügbar
Eine neue Einstellung der Untersuchung (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) verfügbar.
Bundesrat beantragt zusätzliche Nothilfe für Äthiopien und Jemen
An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in Jemen und in Äthiopien beschlossen. Mit 29 Millionen Franken für den Jemen und 11 Millionen Franken für Äthiopien leistet die Schweiz einen dringend notwendigen Beitrag zur Versorgung und zum Schutz der leidenden Bevölkerung sowie zur Stabilisierung der Region. Die Hälfte des Hilfspakets wird aus Eigenmitteln durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EDA finanziert; weitere 20 Millionen Franken werden als Nachtragskredit dem Parlament beantragt.
Der Bundesrat trifft sich mit der Verwaltungsratspräsidentin und dem Direktor der FINMA
Vor seiner Sitzung vom 4. November 2026 fand im Bundesrat die Aussprache mit mit der Spitze der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, statt. Zur Sprache kamen die Risiken auf den Finanzmärkten und aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Die Behandlungskosten der italienischen Patientinnen und Patienten werden von der Schweiz übernommen
Unter Berücksichtigung des Ausmasses der tragischen Brandkatastrophe von Crans-Montana sowie der Unterstützung von Italien anlässlich dieser Katastrophe hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen, dass die Schweiz ausnahmsweise auf die Rückerstattung der Behandlungskosten der in Italien versicherten Opfer verzichtet.
Pflegende Angehörige: strengere Regeln sollen Fehlanreize beseitigen
Angehörige von pflegebedürftigen Menschen spielen eine wichtige Rolle bei der Pflege zuhause. Sie können für die von ihnen geleistete Grundpflege entschädigt werden, wenn sie von einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind. Allerdings gibt es Fehlanreize, die zu einem starken Anstieg der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geführt haben. Um Abhilfe zu schaffen, wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat im Frühling 2027 eine Vernehmlassungsvorlage zur strengeren Regulierung unterbreiten. Es hat den Bundesrat an der Sitzung vom 4. November 2026 entsprechend informiert.
Bundesrat stärkt Lokalradios, Regionalfernsehen und Medienförderung
Ab 2027 stehen für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen zusätzlich rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Zudem können neu allgemeine Fördermassnahmen aus dem Ertrag der Abgabe finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die entsprechenden Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes in Kraft gesetzt und die Bestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Leistungsvereinbarung mit der SRG über das Auslandangebot 2027–2030
An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die Leistungsvereinbarung 2027–2030 zwischen dem Bund und der SRG betreffend das publizistische Angebot für das Ausland genehmigt. Trotz einer Mittelkürzung kann ein umfassendes und qualitativ hochwertiges internationales Angebot aufrechterhalten werden.
Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 2%
Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge ab Januar 2027 von bisher 1,25% auf 2% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.