News

Die Schweiz kommt bei der Stärkung der Cybersicherheit voran. Der aktuelle Umsetzungsbericht zur Nationalen Cyberstrategie (NCS) dokumentiert den Stand der Arbeiten im Jahr 2025 und zeigt, dass in den laufenden Vorhaben Fortschritte erzielt wurden. Zudem zeigt der Bericht auf, mit welchen Massnahmen der zunehmenden Bedeutung von künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Cybersicherheit begegnet wird. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 über den Bericht informiert.

Um dem Hausärztemangel zu begegnen, könnten bestimmte medizinische Leistungen auf Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN übertragen werden. Damit diese Leistungen jedoch von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden können, ist eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erforderlich. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt.

Ein neuer Abschlussbericht (Seilbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.

Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Logistikstandort Emmepark Landshut bereinigt und eine Vereinbarung getroffen. Sie fliesst in den Richtplan des Kantons Bern ein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Logistikvorhaben im Richtplan des Kantons Bern genehmigt.

Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.

Die totalrevidierte Patentverordnung ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen. Die Verordnung tritt zusammen mit dem geänderten Patentgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft. Das neue Patentrecht führt zu mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren.

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Botschaft zu einer Änderung des Kartell- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit institutionellen und verfahrensrechtlichen Anpassungen bei der Wettbewerbskommission (WEKO) und beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) möchte er die Durchsetzung des Kartellrechts verbessern und die Akzeptanz der Verfahren erhöhen.

Ein neuer Faktenbericht (Aviatik) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.

Wie Stablecoins, KI und Quantentechnologien einen globalen Wettlauf um die Kontrolle über die Finanzwelt auslösenEine neue Finanzordnung nimmt Gestalt an. Technologien, die sich einst in der Pilotphase befanden, werden nun in Live-Umgebungen eingesetzt, um den Geldfluss, die Funktionsweise der Märkte und die globale Steuerung von Systemen neu zu gestalten. Stablecoins entwickeln sich zu Abwicklungskanälen, die Tokenisierung verlagert Vermögenswerte auf programmierbare Infrastrukturen, künstliche Intelligenz beginnt, Transaktionen autonom auszuführen, und Quantentechnologien gestalten die Grundlagen von Sicherheit und Systemdesign neu. Zusammen verstärken diese Veränderungen den globalen Wettlauf der großen Volkswirtschaften und Unternehmen um den Aufbau, die Skalierung und die Kontrolle der Finanzinfrastruktur der nächsten Generation.Da Europa seine Führungsrolle im Regulierungsbereich durch Rahmenwerke wie MiCA ausbaut und die Schweiz sich als neutrale Brücke zwischen Finanzsystemen, Kapital und Innovation positioniert, rückt die Region bei der Gestaltung der Zukunft der globalen Finanzwelt immer stärker in den Fokus.Vor diesem Hintergrund findet die fünfte Ausgabe des Point Zero Forums 2026 vom 23. bis 25. Juni 2026 im Kongresshaus Zürich unter dem Motto A Financial System Rewired: Trust, Compliance and Protocols in a Shifting World statt. Im Jahr 2025 brachte das Forum mehr als 1.300 Teilnehmer aus über 60 Ländern zusammen.Gleichzeitig findet in Zürich die Swiss FinTech Week statt. Ein gutes Beispiel wie die Schweiz internationale und nationale Kompetenz im Bereich Finanzinnovation zusammenbringt.Das Point Zero Forum, das vom Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzfragen und dem in Singapur ansässigen Global Finance and Technology Network (GFTN) organisiert wird, hat sich zur führenden Plattform in Europa entwickelt, auf der sich die Teilnehmer darüber abstimmen, wie Finanzsysteme der nächsten Generation gestaltet, gesteuert und in großem Maßstab eingeführt werden.Eine globale Konvergenz von Politik, Technologie und FinanzenDas Point Zero Forum bringt eine hochkarätige Gruppe globaler Entscheidungsträger zusammen, die das Finanzsystem prägen, darunter Vertreter von Regierungen, Zentralbanken, Finanzinstituten, Technologieunternehmen und globalen Organisationen.Vertreter des öffentlichen Sektors und politische Entscheidungsträger sind unter anderem Bundesrätin Karin Keller-Sutter, EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque sowie Alvin Tan, Staatsminister und Vorstandsmitglied der Monetary Authority of Singapore (MAS), sowie Christoph König, stellvertretender Staatssekretär, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).Weitere renommierte Referentinnen und Referenten stammen aus Zentralbanken und internationalen Organisationen, global tätigen Finanzinstituten und führende Persönlichkeiten im Bereich digitale Vermögenswerte und Zahlungsverkehr sowie Technologie und Infrastruktur.SCHLÜSSELTHEMENIn einer fragmentierten Landschaft, in der Europa reguliert, Asien aufbaut und die USA die Liquidität skalieren – welches Modell wird sich als globaler Standard für die Finanzinfrastruktur durchsetzen?Die globale Finanzwelt spaltet sich auf verschiedene Machtzentren auf: Europa setzt regulatorische Standards, Asien treibt die praktische Umsetzung voran und die Vereinigten Staaten sichern die Liquidität durch dollarbasierte Systeme.Wer wird die Grundlagen des nächsten Finanzsystems aufbauen und besitzen, wenn die Infrastruktur von Pilotprojekten in den produktiven Einsatz übergeht?Stablecoins, Tokenisierung, KI und Quantencomputing konvergieren, um die Finanzinfrastruktur neu aufzubauen und Systeme von der Experimentierphase hin zu skalierbaren, programmierbaren und autonomen Umgebungen zu verlagern.Kann die Schweiz den Entwurf für programmierbare Finanzen vorlegen und zur Brücke zwischen konkurrierenden Finanzsystemen werden?Die Schweiz treibt die Integration von programmierbarem Geld in die Finanzinfrastruktur voran und positioniert sich als globaler Knotenpunkt, der Zahlungs-, Wertpapier- und Compliance-Systeme miteinander verbindet.Was geschieht mit Souveränität und Vertrauen, wenn Finanzsysteme von menschlicher Aufsicht zu maschineller Ausführung übergehen?Steigende Herausforderungen für Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger: Souveränität, Skalierbarkeit und Vertrauen – während sich die digitale Dollarisierung beschleunigt und Systeme fragmentieren, stehen politische Entscheidungsträger unter wachsendem Druck, die Währungshoheit zu wahren und gleichzeitig Vertrauen in maschinengesteuerte Finanzsysteme zu schaffen. Wie können politische Entscheidungsträger Souveränität und Vertrauen bewahren und gleichzeitig Innovation auf globaler Ebene ermöglichen?Medienkontakt:Mario TuorLeiter Kommunikation SIFEidgenössisches Finanzdepartement EFDStaatssekretariat für internationale Finanzfragen SIFTelefon + 41 58 481 34 96Mobil +41 79 550 28 60Email: mario.tuor@sif.admin.chPreeti DawraLeiterin KommunikationGlobal Finance & Technology NetworkEmail: preeti.dawra@gftn.com

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 22. bis 23. Mai 2026 nach Griechenland. Dort trifft er sich mit Aussenminister Giórgos Gerapetrítis und Verteidigungsminister Nikos Dendias. Zudem nimmt der Vorsteher des EDA an der Einweihung der neuen Schweizer Botschaft in Athen teil.

Die ESTV hat die wichtigsten Onlineservices ins neue ESTV-Portal überführt. Aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen kann «MWST-Abrechnung easy» nicht mehr genutzt werden. Bisherige Nutzerinnen und Nutzer von «MWST-Abrechnung easy» müssen deshalb jetzt auf «MWST-Abrechnung pro» wechseln. Diese Anleitung führt Sie Schritt für Schritt durch den Registrierungsprozess.

Bundespräsident Guy Parmelin ist am Dienstag, 19. Mai 2026, in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammengekommen. Im Zentrum des Treffens standen bei den bilateralen Beziehungen die Themen Wirtschaft, Innovation und Forschung und darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die europäische Sicherheitsarchitektur.